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   BVerwG, 31.01.1968 - I B 69.67   

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https://dejure.org/1968,1975
BVerwG, 31.01.1968 - I B 69.67 (https://dejure.org/1968,1975)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1968 - I B 69.67 (https://dejure.org/1968,1975)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - I B 69.67 (https://dejure.org/1968,1975)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1968 - I B 69.67
    Daß dieses Grundrecht auch für Personen gilt, denen - mehr oder weniger ernstlich - die Ehe versprochen worden ist, läßt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1966 (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65]) nicht herleiten.
  • BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes

    Da Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie schützt, gilt dieses Grundrecht nicht für Personen, denen - mehr oder weniger ernstlich - die Ehe versprochen worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1968 - BVerwG I B 69.67 und BVerwG I B 123.67 -, Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - ferner BVerwGE 15, 26 [BVerwG 31.08.1962 - VII C 63/60] [28]).
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